AGB
TERMS OF POLICY

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schürer Design GmbH


1 Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Schürer Design GmbH erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

1.2 Die Schürer Design GmbH wird im Folgenden mit Schürer Design, der Vertragspartner mit VP bezeichnet.

1.3 Regelungen in schriftlichen Verträgen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ergänzend.

2 Umfang und Ausführung des Vertrages

2.1 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Dienstleistung, nicht ein Erfolg. Ausgenommen davon ist die Lieferung von Waren.

2.2 Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung bestimmt und verantwortet Schürer Design, wie der Vertrag ausgeführt wird. Weisungsrechte des VP bestehen nicht, jedoch wird Schürer Design stets bemüht sein, Wünschen des VP Rechnung zu tragen.

2.3 Schürer Design wird die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt ausführen. Schürer Design kann jedoch wegen der jedem Entwicklungsauftrag innewohnenden Ungewissheit nicht dafür einstehen, dass das angestrebte Ziel erreicht werden kann.

2.4 Aus dem gleichen Grund kann Schürer Design auch nicht gewährleisten, dass die Arbeit oder ihre Ergebnisse nicht fremde Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster, Urheberrecht, Geschmacksmuster) verletzen. Sollte trotz vorgenommener Überprüfung des Standes der Technik ein Schutzrecht verletzt werden, ist der VP verpflichtet, Schürer Design von den Folgen freizustellen, wobei sich der VP und Schürer Design über die dazu notwendigen Maßnahmen verständigen werden.

2.5 Schürer Design darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen.

2.6 Der VP wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in erstellter Software nicht vollkommen ausgeschlossen werden können.

3 Vertraulichkeit

3.1 Schürer Design wird alle Informationen des VP vertraulich behandeln. Um die Vertraulichkeit zu wahren, gewährt Schürer Design Dritten keinen Zugang zu seinen Laboratorien / Räumlichkeiten.

4 Angebot, Vertragsabschluss

4.1 Die Angebote von Schürer Design sind freibleibend. Ein Vertrag kommt mit dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von Schürer Design zustande.

4.2 Zusicherungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5 Mitwirkung des VP

5.1 Der VP erbringt alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und für Schürer Design kostenlos. Verspätete Zulieferung verlängert den vereinbarten Liefertermin.

5.2 Schürer Design erhält ohne besondere Aufforderung von allen Unterlagen, Vorgängen und Umständen Kenntnis, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.

5.3 Daten, Zeichnungen und Unterlagen, die der VP zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Andernfalls ersetzt der VP Schürer Design alle aus der Benutzung dieser Daten entstehenden Schäden und stellt Schürer Design von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.4 Kommt der VP diesen Verpflichtungen nicht nach, trägt er den Schürer Design entstandenen Mehraufwand.

6 Unterlagen des VP

6.1 Schürer Design wird alle Personen, die von ihr mit der Durchführung des Vertrages betraut werden, zur vertraulichen Behandlung aller Unterlagen und Informationen auch nach Beendigung des Auftrages verpflichten.

6.2 Schürer Design ist befugt, ihr zugänglich gemachte personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten.

7 Lieferung

7.1 Angegebene Liefertermine sind nicht verbindlich, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung vor.

7.2 Ist eine Frist verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen. Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung als unmöglich erweist, ist Schürer Design darüber hinaus berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Bei verspäteter Lieferung sind Schadensersatzansprüche jeder Art, außer für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

7.4 Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des VP, ist Schürer Design berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen von der Vorauszahlung oder vorherigen Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

7.5 Teillieferungen sind zulässig und können fakturiert werden.

7.6 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des VP.

8 Preise, Zahlung

8.1 Die Preise von Schürer Design gelten ab den Geschäftsräumen in Beckum. Verpackungs-, Versandund notwendige Versicherungskosten werden gesondert berechnet. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.

8.2 Schecks sowie Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Eine Zahlung mit Wechsel ist nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Einziehungsund Diskontspesen sowie Wechselsteuer trägt der VP.

8.3 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Schürer Design oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

8.4 Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in 3 Teilen:
30% bei Auftragserteilung
40% zur Projektmitte
30% bei Lieferung

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum von Schürer Design. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren wird Schürer Design Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der VP darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an Schürer Design zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht Schürer Design gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat des VP Schürer Design unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zulasten des VP.

10 Auskunft und Beratung

10.1 Alle schriftlichen oder mündlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Produkte von Schürer Design erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur die Erfahrungswerte von Schürer Design dar, die für den Einzelfall nicht als zugesichert gelten und keine Ansprüche gegen Schürer Design begründen. Der VP hat sich vielmehr durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

11 Haftung

11.1 Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund (aus Unmöglichkeit, Verzug der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, falscher Beratung, Produzentenhaftung) sind sowohl gegen Schürer Design als auch gegen die Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen von Schürer Design ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schürer Design haftet insbesondere nicht für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Der Haftungsausschluss greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2 Die Haftung von Schürer Design wird im Einzelfall auf folgende Höchstsummen begrenzt:
a) Vermögensschäden: 100.000,00 Euro
b) Sonstige Schäden: 2.000.000,00 Euro

12 Gewährleistung

12.1 Die Angaben von Schürer Design zum Lieferund Leistungsgegenstand in Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

12.2 Geringfügige, unerhebliche Abweichungen oder Änderungen gegenüber der Bestellung oder früher gelieferten Produkten können sich durch Veränderungen seitens des Herstellers ergeben. Sie gelten nicht als Mängel.

12.3 Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferung oder beachtliche Mengenabweichungen sind Schürer Design unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Auslieferung der Produkte schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Verborgene Mängel sind Schürer Design innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich und begründet mitzuteilen. Zeigt der VP innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gelten die Leistungen als mängelfrei genehmigt.

12.4 Schürer Design leistet Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit während sechs Monate seit Auslieferung. Die Gewährleistungspflicht von Schürer Design erstreckt sich unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl von Schürer Design auf Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Leistungen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Schürer Design über.

12.5 Schürer Design hat das Recht, die Mängelbeseitigung dreimal zu versuchen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der VP nach seiner Wahl Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

12.6 Für ausgetauschte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

12.7 Mängel eines Teils der Lieferung können, sofern der Rest für den VP verwendbar ist, nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Beweislast für die Nichtverwendbarkeit der Restlieferung trägt der VP.

12.8 Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Schäden infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung oder unsachgemäßer Instandsetzungsversuche.

12.9 Schürer Design kann die Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit sie aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ist und sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die Leistungen keinen der Gewährleistung unterliegenden Fehler aufweisen. Insoweit gelten die aktuellen Preislisten für Wartungsarbeiten.

12.10 Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind gebrauchte Geräte sowie Vorführgeräte.

12.11 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließende Regelungen der Gewährleistung für Lieferungen und Leistungen von Schürer Design und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art insbesondere auch für Mangelfolgeschäden aus.

13 Ausfuhrbestimmungen

13.1 Unabhängig davon, ob der VP Schürer Design über den endgültigen Bestimmungsort der von Schürer Design gelieferten Produkte unterrichtet, obliegt es dem VP in eigener Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen einzuholen, bevor er die Produkte exportiert.

14 Gewerbliche Schutzrechte

14.1 Wo möglich oder sinnvoll wird Schürer Design im eigenen Namen Patente, Gebrauchsoder Geschmacksmuster auf Ergebnisse beantragen, die bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten anfallen. Über den Umfang der Anmeldung und die Kostenübernahme verständigen sich die Parteien vor Antragstellung. Ist der Vertrag vollständig durchgeführt und hat der VP Schürer Design alle geschuldeten Vergütungen und Kosten bezahlt, überträgt Schürer Design dem VP gewerbliche Schutzrechte, die unmittelbar durch die Durchführung des Auftrages verursacht wurden. Erstreckt sich der Schutzbereich erteilter Patente oder anderer gewerblicher Schutzrechte auf Anwendungsmöglichkeiten außerhalb des Gegenstandes dieses Vertrages oder der gewerblichen Betätigung des VP (oder wird der Schutzbereich von Patenten nach Übertragung auf VP erweitert) ist Schürer Design berechtigt, diese Schutzrechte bezüglich dieser zusätzlichen Anwendungsmöglichkeiten für Schürer Design und andere VP zu nutzen; der VP erteilt dazu seine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und gebührenfreie Gestattung. Auf Wunsch wird der VP mit Schürer Design diesbezüglich auf Kosten von Schürer Design einen förmlichen Lizenzvertrag abschließen, der insbesondere Schürer Design gestattet, anderen VP entsprechende Unterlizenzen nach Bedarf zu gewähren.

15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

15.1 Erfüllungsort ist Beckum. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, sofern zulässig, Beckum. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16 Verschiedenes

16.1 Der VP ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von Schürer Design auf Dritte zu übertragen.

16.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 12//2004

Schürer Design GmbH
Vorhelmer Straße 81
59243 Beckum
Telefon: 0 25 21/82 445-30;
Telefax: 0 25 21/82 445-40